Bezirksversammlung arbeitet 140 Punkte ab
WANDSBEK Den 57 Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek steht ein langer Abend bevor: Auf dem Programm des Gremiums stehen am Donnerstag, 17. November, rund 140 Tagesordnungspunkte – doppelt so viele wie sonst üblich. Grund für die lange Liste ist der unvorhergesehene Abbruch der letzten Sitzung der Bezirksversammlung am 6. Oktober.
Von Marius Leweke
Damals verließen die Fraktionen von SPD und Grünen den Saal und machten damit das Gremium beschlussunfähig. Streitpunkt damals war die Frage, ob die Stelle des Bezirksamtsleiters ausgeschrieben wird – wie es die CDU beantragte – oder SPD und Grüne einen Kandidaten oder eine Kandidatin ohne Ausschreibung zur Wahl stellen. SPD und Grüne stellten die Mehrheit in der Bezirksversammlung. Die Wahl ist notwendig, weil die Amtszeit des derzeitigen Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff (SPD) im kommenden Sommer planmäßig endet. Dass es wieder zum Auszug von Rot-Grün kommt, gilt dieses Mal als ausgeschlossen. Man habe sich in Ältestenrat und Hauptausschuss darauf geeinigt, es nicht erneut zum Eklat kommen zu lassen, sagt Katja Rosenbohm, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Zudem werde die Tagesordnung vom 6. Oktober wieder aufgenommen und um die ohnehin für den 17. November vorgesehenen Punkte ergänzt.
„Wir gehen alle davon aus, dass die Tagesordnung abgearbeitet wird“, sagen auch Nathalie Hochrhein, Fraktionsvorsitzende der CDU und ihre Kollegin Birgit Wolff, die die FDP-Fraktion führt.
Dass die Bezirksversammlung wieder in Normalbetrieb schaltet, ist vor allem für die Wandsbeker Bürger wichtig. Denn ohne die Zustimmung der Bezirksvertretung blieben viele wichtige Entscheidung unnötig lange liegen. Zur Abstimmung stehen beispielsweise projektbezogene Zuschüsse für soziale und kulturelle Institutionen, aber auch Vorlagen zu verkehrssichernden Maßnahmen.
In Wandsbek gehören der Bezirksversammlung 57 Abgeordnete an, mehr als in allen anderen Bezirken. Der Grund liegt auf der Hand: Mit 439.000 Einwohnern ist Wandsbek größter Bezirk der Hansestadt und somit größer als beispielsweise die Landeshauptstädte Wiesbaden, Mainz, Kiel, Potsdam, Saarbrücken Kiel und Schwerin.
Viele Vorschläge von Bürgern
Charakteristisch für die Bezirksversammlung ist, dass eine ganze Reihe von Anregungen aus den Reihen Wandsbeker Bürger ihren Weg in das oberste Entscheidungsgremium des Bezirks gefunden hat. Denn der Aufbau der Hamburger Verwaltung wurde so gestaltet, um „örtliche Nähe zu schaffen“ und „kundenorientiert zu handeln“, wie es in der Informationsschrift „So funktioniert aktive Beteiligung in Ihrer Bezirksversammlung“ heißt. Für das Engagement auf lokaler Ebene hält die Hamburgische Verwaltung eine ganze Reihe von Kanälen offen. Besonders niedrigschwellig ist das Angebot der Fach- und Regionalausschüsse sowie der Bezirksversammlung, zu Beginn jeder Sitzung sein Anliegen in der Öffentlichen Fragestunde zu äußern. Dabei macht es die Verwaltung den Bürgern auch räumlich leicht: Sitzungen der Regionalausschüsse Alstertal beziehungsweise Walddörfer finden in wechselnden Räumlichkeiten in den betroffenen Stadtteilen, etwa in Schulen und Bürgerhäusern statt.
Dauerhaftes Engagement möglich
Auch schriftliche Eingaben aus der Bevölkerung werden aufmerksam gelesen und spielen bei vielen Entscheidungen eine wichtige Rolle. Aktuelles Beispiel: Der Vorschlag eines Anwohners, den Saseler Weg dauerhaft zur Tempo 30-Zone zu machen, über den am Donnerstag die Bezirksversammlung entscheidet. Wer sich regelmäßig in die politische Arbeit der Ausschüsse einbringen will, kann sich bei den einzelnen Fraktionen um die Position eines „zubenannten Bürgers“ bewerben. Die „zubenannten Bürger“ nehmen an Ausschusssitzungen teil und steuern Fachwissen und lokales Engagement zur Entscheidungsfindung bei. Sie werden von den jeweiligen Fraktionen ausgewählt und berufen.
Natürlich darf sich auch jeder Wahlberechtigte, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, in die Bezirksversammlung wählen lassen. Voraussetzung ist, dass der- oder diejenige seit mindestens drei Monaten in dem Bezirk wohnt und die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes der Europäischen Union innehat.
Die Wahlen zur Bezirksversammlung finden in Hamburg zeitgleich mit der Europawahl in allen Bezirken (Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek) statt.
Mehrheitsverhältnisse in der Schwebe
Die Mehrheitsverhältnisse in der Wandsbeker Bezirksversammlung sind derzeit in der Schwebe; denn die ursprünglich 15 Mitglieder zählende Fraktion der Grünen ist aus unterschiedlichen Gründen auf zwölf geschrumpft. Zusammen mit den 16 Abgeordneten des Koalitionspartners SPD reicht das nicht für eine dauerhafte Mehrheit. Wie es weiter geht und ob es in Wandsbek zur „Ampel“-Koalition kommt, soll erst in den kommenden Wochen entschieden werden.
Last modified: 16. November 2022
